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der
Firma Top10Autoteilet, Inh. N.Bejaoui & M.Demir Gneisenaustr.55,
10961 Berlin, Tel:030 56979030 , Fax: 030 56979039 , eMail:
top10autoteile@gmx.de Steuernummer: 14 / 223 / 62555 UST-ID.Nr:DE
249443623 § 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 1.1.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der zwischen dem
Käufer und der Firma Top10Autoteile, Inhaber: N.Bejaoui & Demir ,
Gneisenaustr. 55, D-10961 Berlin geschlossenen Verträge und gelten
ausschließlich. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende
Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit. 1.2. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten für alle über e-bay zustande kommenden
Kaufverträge, auch für Internetauktionen, da es sich bei
Internetauktionen nach herrschender Rechtsprechung nicht um
Versteigerungen nach § 156 BGB handelt. Es kommt bei Vertragsabschluss
ein Fernabsatzvertrag zustande, sofern es sich beim Käufer um einen
Verbraucher handelt. Rechtsgrundlagen Fernabsatzverträge(§312b BGB)
(A) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder
die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen Unternehmer
(Verkäufer) und einem Verbraucher (Käufer) abgeschlossen werden. Nicht
hierunter zählen die Fälle, bei denen der Vertragsschluss nicht im
Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder
Dienstleistungssystems erfolgt.
(B) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur
Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Verbraucher
und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der
Vertragsparteien eingesetzt werden können. Hierunter fallen
insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails,
sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste. Verbraucher (§ 13 BGB)
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem
Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. § 2 Zugang
zu den dem Vertragsbedingungen 2.1. Die Vertragsbedingungen sind dem
Käufer jederzeit vor dem Vertragsabschluß, zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses und nach Vertragsabschluss zugänglich. Die AGB ist
jederzeit im eBay-Shop bzw. Online Shop zugänglich.
Für e-bay gilt, dass die einzelnen Artikel von der Firma Top10Autoteile
nicht gespeichert werden, sind jedoch bei e-bay bis 90 Tage nach
Vertragsabschluss einsehbar. § 3 Zustandekommen des Vertrags bei e-bay
3.1. Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt,
liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche
Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den
Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot
abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot
erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit
der Online-Auktion angenommen werden- dies ausschließlich über die auf
der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot
erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein
höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der
Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit.
Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder
im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das
höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande. 3.2. Wird ein
Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit
der "Sofort-Kaufen"-Funktion versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden
unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer
Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis
zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt.
Die Option des Vertragsschlusses zum Festpreis kann ausgeübt werden,
solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
3.2.1. Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreisformat
eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das
verbindliche Angebot zum Abschluss
eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem
Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot
enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche "Sofort-Kaufen"
anklickt und den Vorgang mit seinem eBay-Passwort bestätigt. 3.3. Die
Rücknahme eines abgegebenen Gebots ist unter bestimmten Umständen
möglich. 3.4. Zusätzlich gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des Online-Auktionshaus Ebay. § 4 Zustandekommen des Vertrags bei
e-bay- shop 4.1. Wird ein Artikel, welches von der Firma Top10Autoteile
angeboten wird, gekauft, so ist dies eine Willenserklärung zum Kauf
dieses Artikels. Es kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Bieter und der
Firma Top 10 Autoteile Zustande. 4.3. Die Rücknahme eines abgegebenen
Gebots ist unter bestimmten Umständen möglich. § 5 Abwicklung 5.1. Wir
die Firma Top10Autoteile senden den Käufer innerhalb von 12 Stunden,
eine kosten Voranrechnung zu. 5.2. In der Erstkontakt E-Mail erhält der
Käufer von uns den Gesamtbetrag, Bankverbindung, Kontaktadresse und
eine genaue Berechnung der einzelne Artikel, Versand- und
Verpackungskosten. 5.3. Der Käufer kann die Kaufabwicklung selber
abschließen, denn alle benötigten Daten sind hinterlegt. § 6
Versandkosten & Verpackung, Lieferung und Versandbedingungen 6.1.
Absatz 1. Die in der Artikelbeschreibung angegebenen Versandkosten sind
bindend. Bei Mehrfachkäufen treten Versandkosten Rabatte auf, die
jeweils in der Artikelbeschreibung angegeben sind und werden immer vom
Käufer getragen. 6.1 Absatz 2. Die Versandkostenangaben in der
Artikelbeschreibung gelten nur für den Normalversand innerhalb von
Deutschland. 6.1 Absatz 3. Der Versand ins internationale ist Artikel
abhängig und in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben. 6.1
Absatz 4. Bei persönlicher Übergabe entfallen die Versandkosten. 6.1
Absatz 5. Der Käufer kann die Versandart frei wählen, Zusatzoptionen
können gegen eine Gebühr hinzugefügt werden. 6.2. Absatz 1. Beim Fall
das, der Artikel nicht eintrifft kann der Käufer die Firma
Top10Autoteile dazu auffordern ein Nachforschungsantrag bei dem
Versandunternehmen zu stellen. 6.2 Absatz 2. Sollte sich beim
Nachforschungsantrag herausstellen, das der Artikel nicht mehr
aufzufinden ist erstatten wir den gezahlten Betrag zurück. 6.3. Der
Versand erfolgt nach Geldeingang am nächsten Werktag an die vom Käufer
angegebene Lieferadresse 6.4. Die Versandart erfolgt nach
Käuferwünschen, die Gebühren für Versand & Verpackung trägt immer
der Käufer 6.5. Hat sich die Lieferanschrift geändert, hat uns der
Käufer dies sofort Mitzuteilen, da wir Pakete und Briefe schnell
versenden.
6.6. Eine Versandkostenberechnungstabelle für Deutschland und einige
Europäische Länder steht auf unser Mich-seite zu verfügung. 6.7. Wir
versenden nur mit den größten Speditionen Deutschlands z.B. Deutschen
Post, GLS, HERMES,DPD usw.. Versandservice 6.8 Wir liefern in
bestimmten Situationen nicht.
6.8 Absatz1. Bei unsehbarer Ereignisse wird nicht geliefert "siehe §5.9
Absätze. 2 und 3" 6.8 Absatz 2. Es wird nicht geliefert wenn das
Versandunternehmen streikt, Unwetter, Krieg und andere unvorsehbare
Ereignisse.
6.8 Absatz 3. Des weiterem wird nicht geliefert wenn der Verkäufer
krank geworden ist. § 7 Zahlungsbedingungen 7.1. Wir bieten 3
Zahlungsarten an: Überweisung (Vorkasse), auf Rechnung und Barzahlung
bei persönlicher Übergabe. 7.2. Zahlung per Vorkasse Der Gesamtbetrag
kann unser Bankkonto überwiesen werden, innerhalb von 14 Werktagen zu
überweisen per Überweisung. 7.3. Barzahlung bei persönlicher Übergabe
Der Käufer bezahlt den Betrag vor Ort und bekommt eine Rechnung mit
ausgewiesener Steuernummer. 7.4 Bei Zahlungsverzug erlauben wir uns
nach 7, 14, 21 Tagen zu Mahnen, sollte der Betrag 14 Tage nach Auktion
ausgeglichen sein, Informieren wir das Auktionshaus Ebay als
unzuverlässiger Käufer darüber. 7.5 Die Kosten für das Mahnverfahren
und die von uns entstanden kosten trägt der Käufer. 7.6 Die
Zahlungsmethoden: Nachnahme und per Brief werden auch akzeptiert. § 8 e-bay Gebühren 7.1. Die e-bay Gebühren für Angebotsgebühren und
Verkaufsprovision übernimmt die Firma Top10Autoteile komplett für den
Käufer. § 9 Preise 9.1. Alle von der Firma Top10 Autoteile angegebene
Preise sind in Euro. Alle Preise sind Festpreise und nicht
verhandelbar. § 10 Mehrwertsteuer 10.1. Die Rechnungen sind alle mit
Mehrwertsteuer und werden in der Währung Euro ausgestellt. 10.2. Unsere
Rechnungen sind mit der Steuernummer gekennzeichnet. § 11 Verfügbarkeit
11.1. Im Falle eines während der Angebotszeit oder zum Zeitpunkt des
Versandes festgestellten Mangels oder Mängel am angebotenen Artikel
behalten wir uns das Recht vor, eine Qualität und Preis gleichwertige
Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen. Ist dies wegen
Nichtverfügbarkeit nicht möglich , behalten wir uns vor, die
versprochene Leistung nicht zu erbringen, Vorgenanntes gilt auch bei
Irrtum an der angebotenen Artikel. 11.2. Sollte eine der in § 6.8.
zutreffende Ereignisse zutreffen kann der Verkäufer die Bestellung
stornieren, die kosten trägt der Verkäufer. 11.3. Sollte eine der in §
6.8. zu treffende Ereignisse zutreffen kann der Käufer die Bestellung
innerhalb von 1 Monat nach Kaufabwicklung stornieren. § 12
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht, Rückgaberecht Verbrauchern steht –
bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge – in Bezug
auf die gekauften Artikel ein Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden
Belehrung zu.
Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen
innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die
Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur
bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann die
Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per
Brief, Fax oder eMail erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die
rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem
Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Die
Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Firma Top10
Autoteile
Gneisenaustr. 55
10961 Berlin / Deutschland
eMail: top10autoteile@gmx.de
Tel:030 56979030 , Fax:030 56979039 , eMail: top10autoteile@gmx.de
Steuernummer: 14 / 223 / 62555 UST-ID.Nr:DE 249443623
Ausschluss
Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei
Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von
Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt
worden sind. Widerrufsfolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer
Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt
nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren
Prüfung – wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch
nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Ende der
Widerrufsbelehrung § 13 Gewährleistung 13.1. Der Käufer ist damit
einverstanden mit einer Gewährleistungspflicht von 2 Jahren auf Neuware
und 1 Jahr bei Gebrauchtwaren. § 14 Transportschäden 14.1. Der Käufer
hat die Ware sofort nach Erhalt auf Transportschäden zu prüfen, und bei
Transportschäden unverzüglich schriftlich mitzuteilen, spätestens nach
3 Werktagen. 14.2. Im Fall der Transportschäden sind Umverpackung mit
Ident-Code-Label, die Innenverpackung und die Rechnung vom Käufer bis
zur endgültigen Abwicklung des Transportschadens aufzubewahren. 14.3.
Des weiteren hat der Käufer im Fall von Transportschäden Firma
Top10Autoteile bei der Geltungsmachung von Ansprüchen gegenüber dem
Transportunternehmen bzw. Transportversicherung nach besten Kräften zu
unterstützen. § 15 Eigentumsvorbehalt 15.1. Alle Artikel sind bis zur
vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Top10Autoteile § 16
Kundenservice, Leistungen und Verfügungszeiten 16.1. Der Kundenservice
steht zu den auf der Shopseite angegebenen Zeiten zu Verfügung. 16.2.
Die Fragen werden innerhalb von 24 Stunden beantwortet von Montag bis
Freitag, nicht an Sams-, Sonn- und Feiertagen. 16.3. Es besteht kein
Anspruch auf den Kundenservice. 16.4. Sollte der Kundenservice zu den
angegebenen Zeiten nicht verfügbar oder verhindert sein, wird dies
vorher angekündigt auf der Kundenservice Seite. 16.5. Die von uns
gesperrten E-bay - Mitglieder dürfen den Kundenservice nicht nutzen. §
17 Erfüllungsort, Leistungsstelle und Sprache 17.1. Der Erfüllungsort
ist der Ort, an dem der Käufer beim Auktionshaus Ebay zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses Registriert ist. 17.2. Der Leistungsstelle ist der
Ort, an welche Firma Top10 Autoteile zur Zeit der Entstehung des
Schuldverhältnisses seines Geschäftsbetriebs ausübt. § 18 Datenschutz
18.1. Alle personenbezogene Daten werden grundsätzlich von uns
vertraulich behandelt. Die für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten
werden gespeichert. Im Rahmen der Kaufabwicklung werden an verbundene
Unternehmen, z.B. Dienstleistungsunternehmen, nur die dafür notwendigen
Daten weitergegeben. § 19 Schlussbestimmungen 19.1. Änderungen des
Vertrags, Ergänzungen des Vertrags und Nebenabreden dazu haben
schriftlich zu erfolgen. 19.2. Falls eine oder mehrere Bestimmungen
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sind oder werden, wird
davon Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An der Stelle
der nichtigen Bestimmungen soll gelten, was dem gewollten Zweck in
gesetzlich erlaubten Sinn am nächsten kommt. Firmenamen: Bejaoui &
Demir GbR
Ebaymitgliedsname: top10 Autoteile
Inhaber: Nordin Bejaoui und Muammer Demir
Gneisenaustr. 55 10961 Berlin-Kreuzberg Deutschland E-Mail:
top10Autoteile@gmx.de Telefon: 030 56979030 Fax: 030 56979039
Steuernummer: 14 / 223 / 62 555
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