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der Firma Top10Autoteilet, Inh. N.Bejaoui & M.Demir Gneisenaustr.55, 10961 Berlin, Tel:030 56979030 , Fax: 030 56979039 , eMail: top10autoteile@gmx.de Steuernummer: 21/562/61843 UST-ID.Nr:DE 249443623 § 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der zwischen dem Käufer und der Firma Top10Autoteile, Inhaber: N.Bejaoui & Demir , Gneisenaustr. 55, D-10961 Berlin geschlossenen Verträge und gelten ausschließlich. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit. 1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über e-bay zustande kommenden Kaufverträge, auch für Internetauktionen, da es sich bei Internetauktionen nach herrschender Rechtsprechung nicht um Versteigerungen nach § 156 BGB handelt. Es kommt bei Vertragsabschluss ein Fernabsatzvertrag zustande, sofern es sich beim Käufer um einen Verbraucher handelt. Rechtsgrundlagen Fernabsatzverträge(§312b BGB) (A) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen Unternehmer (Verkäufer) und einem Verbraucher (Käufer) abgeschlossen werden. Nicht hierunter zählen die Fälle, bei denen der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. (B) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können. Hierunter fallen insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste. Verbraucher (§ 13 BGB) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. § 2 Zugang zu den dem Vertragsbedingungen 2.1. Die Vertragsbedingungen sind dem Käufer jederzeit vor dem Vertragsabschluß, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und nach Vertragsabschluss zugänglich. Die AGB ist jederzeit im eBay-Shop bzw. Online Shop zugänglich. Für e-bay gilt, dass die einzelnen Artikel von der Firma Top10Autoteile nicht gespeichert werden, sind jedoch bei e-bay bis 90 Tage nach Vertragsabschluss einsehbar. § 3 Zustandekommen des Vertrags bei e-bay 3.1. Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden- dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande. 3.2. Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit der "Sofort-Kaufen"-Funktion versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option des Vertragsschlusses zum Festpreis kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde. 3.2.1. Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreisformat eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang mit seinem eBay-Passwort bestätigt. 3.3. Die Rücknahme eines abgegebenen Gebots ist unter bestimmten Umständen möglich. 3.4. Zusätzlich gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Auktionshaus Ebay. § 4 Zustandekommen des Vertrags bei e-bay- shop 4.1. Wird ein Artikel, welches von der Firma Top10Autoteile angeboten wird, gekauft, so ist dies eine Willenserklärung zum Kauf dieses Artikels. Es kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Bieter und der Firma Top 10 Autoteile Zustande. 4.3. Die Rücknahme eines abgegebenen Gebots ist unter bestimmten Umständen möglich. § 5 Abwicklung 5.1. Wir die Firma Top10Autoteile senden den Käufer innerhalb von 12 Stunden, eine kosten Voranrechnung zu. 5.2. In der Erstkontakt E-Mail erhält der Käufer von uns den Gesamtbetrag, Bankverbindung, Kontaktadresse und eine genaue Berechnung der einzelne Artikel, Versand- und Verpackungskosten. 5.3. Der Käufer kann die Kaufabwicklung selber abschließen, denn alle benötigten Daten sind hinterlegt. § 6 Versandkosten & Verpackung, Lieferung und Versandbedingungen 6.1. Absatz 1. Die in der Artikelbeschreibung angegebenen Versandkosten sind bindend. Bei Mehrfachkäufen treten Versandkosten Rabatte auf, die jeweils in der Artikelbeschreibung angegeben sind und werden immer vom Käufer getragen. 6.1 Absatz 2. Die Versandkostenangaben in der Artikelbeschreibung gelten nur für den Normalversand innerhalb von Deutschland. 6.1 Absatz 3. Der Versand ins internationale ist Artikel abhängig und in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben. 6.1 Absatz 4. Bei persönlicher Übergabe entfallen die Versandkosten. 6.1 Absatz 5. Der Käufer kann die Versandart frei wählen, Zusatzoptionen können gegen eine Gebühr hinzugefügt werden. 6.2. Absatz 1. Beim Fall das, der Artikel nicht eintrifft kann der Käufer die Firma Top10Autoteile dazu auffordern ein Nachforschungsantrag bei dem Versandunternehmen zu stellen. 6.2 Absatz 2. Sollte sich beim Nachforschungsantrag herausstellen, das der Artikel nicht mehr aufzufinden ist erstatten wir den gezahlten Betrag zurück. 6.3. Der Versand erfolgt nach Geldeingang am nächsten Werktag an die vom Käufer angegebene Lieferadresse 6.4. Die Versandart erfolgt nach Käuferwünschen, die Gebühren für Versand & Verpackung trägt immer der Käufer 6.5. Hat sich die Lieferanschrift geändert, hat uns der Käufer dies sofort Mitzuteilen, da wir Pakete und Briefe schnell versenden. 6.6. Eine Versandkostenberechnungstabelle für Deutschland und einige Europäische Länder steht auf unser Mich-seite zu verfügung. 6.7. Wir versenden nur mit den größten Speditionen Deutschlands z.B. Deutschen Post, GLS, HERMES,DPD usw.. Versandservice 6.8 Wir liefern in bestimmten Situationen nicht. 6.8 Absatz1. Bei unsehbarer Ereignisse wird nicht geliefert "siehe §5.9 Absätze. 2 und 3" 6.8 Absatz 2. Es wird nicht geliefert wenn das Versandunternehmen streikt, Unwetter, Krieg und andere unvorsehbare Ereignisse. 6.8 Absatz 3. Des weiterem wird nicht geliefert wenn der Verkäufer krank geworden ist. § 7 Zahlungsbedingungen 7.1. Wir bieten 3 Zahlungsarten an: Überweisung (Vorkasse), auf Rechnung und Barzahlung bei persönlicher Übergabe. 7.2. Zahlung per Vorkasse Der Gesamtbetrag kann unser Bankkonto überwiesen werden, innerhalb von 14 Werktagen zu überweisen per Überweisung. 7.3. Barzahlung bei persönlicher Übergabe Der Käufer bezahlt den Betrag vor Ort und bekommt eine Rechnung mit ausgewiesener Steuernummer. 7.4 Bei Zahlungsverzug erlauben wir uns nach 7, 14, 21 Tagen zu Mahnen, sollte der Betrag 14 Tage nach Auktion ausgeglichen sein, Informieren wir das Auktionshaus Ebay als unzuverlässiger Käufer darüber. 7.5 Die Kosten für das Mahnverfahren und die von uns entstanden kosten trägt der Käufer. 7.6 Die Zahlungsmethoden: Nachnahme und per Brief werden auch akzeptiert. § 8 e-bay Gebühren 7.1. Die e-bay Gebühren für Angebotsgebühren und Verkaufsprovision übernimmt die Firma Top10Autoteile komplett für den Käufer. § 9 Preise 9.1. Alle von der Firma Top10 Autoteile angegebene Preise sind in Euro. Alle Preise sind Festpreise und nicht verhandelbar. § 10 Mehrwertsteuer 10.1. Die Rechnungen sind alle mit Mehrwertsteuer und werden in der Währung Euro ausgestellt. 10.2. Unsere Rechnungen sind mit der Steuernummer gekennzeichnet. § 11 Verfügbarkeit 11.1. Im Falle eines während der Angebotszeit oder zum Zeitpunkt des Versandes festgestellten Mangels oder Mängel am angebotenen Artikel behalten wir uns das Recht vor, eine Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen. Ist dies wegen Nichtverfügbarkeit nicht möglich , behalten wir uns vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, Vorgenanntes gilt auch bei Irrtum an der angebotenen Artikel. 11.2. Sollte eine der in § 6.8. zutreffende Ereignisse zutreffen kann der Verkäufer die Bestellung stornieren, die kosten trägt der Verkäufer. 11.3. Sollte eine der in § 6.8. zu treffende Ereignisse zutreffen kann der Käufer die Bestellung innerhalb von 1 Monat nach Kaufabwicklung stornieren. § 12 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht, Rückgaberecht Verbrauchern steht – bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge – in Bezug auf die gekauften Artikel ein Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu. Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder eMail erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Firma Top10 Autoteile Gneisenaustr. 55 10961 Berlin / Deutschland eMail: top10autoteile@gmx.de Tel:030 56979030 , Fax:030 56979039 , eMail: top10autoteile@gmx.de Steuernummer: 21/562/61843 UST-ID.Nr:DE 249443623 Ausschluss Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Widerrufsfolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Ende der Widerrufsbelehrung § 13 Gewährleistung 13.1. Der Käufer ist damit einverstanden mit einer Gewährleistungspflicht von 2 Jahren auf Neuware und 1 Jahr bei Gebrauchtwaren. § 14 Transportschäden 14.1. Der Käufer hat die Ware sofort nach Erhalt auf Transportschäden zu prüfen, und bei Transportschäden unverzüglich schriftlich mitzuteilen, spätestens nach 3 Werktagen. 14.2. Im Fall der Transportschäden sind Umverpackung mit Ident-Code-Label, die Innenverpackung und die Rechnung vom Käufer bis zur endgültigen Abwicklung des Transportschadens aufzubewahren. 14.3. Des weiteren hat der Käufer im Fall von Transportschäden Firma Top10Autoteile bei der Geltungsmachung von Ansprüchen gegenüber dem Transportunternehmen bzw. Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. § 15 Eigentumsvorbehalt 15.1. Alle Artikel sind bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Top10Autoteile § 16 Kundenservice, Leistungen und Verfügungszeiten 16.1. Der Kundenservice steht zu den auf der Shopseite angegebenen Zeiten zu Verfügung. 16.2. Die Fragen werden innerhalb von 24 Stunden beantwortet von Montag bis Freitag, nicht an Sams-, Sonn- und Feiertagen. 16.3. Es besteht kein Anspruch auf den Kundenservice. 16.4. Sollte der Kundenservice zu den angegebenen Zeiten nicht verfügbar oder verhindert sein, wird dies vorher angekündigt auf der Kundenservice Seite. 16.5. Die von uns gesperrten E-bay - Mitglieder dürfen den Kundenservice nicht nutzen. § 17 Erfüllungsort, Leistungsstelle und Sprache 17.1. Der Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Käufer beim Auktionshaus Ebay zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Registriert ist. 17.2. Der Leistungsstelle ist der Ort, an welche Firma Top10 Autoteile zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seines Geschäftsbetriebs ausübt. § 18 Datenschutz 18.1. Alle personenbezogene Daten werden grundsätzlich von uns vertraulich behandelt. Die für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Im Rahmen der Kaufabwicklung werden an verbundene Unternehmen, z.B. Dienstleistungsunternehmen, nur die dafür notwendigen Daten weitergegeben. § 19 Schlussbestimmungen 19.1. Änderungen des Vertrags, Ergänzungen des Vertrags und Nebenabreden dazu haben schriftlich zu erfolgen. 19.2. Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sind oder werden, wird davon Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An der Stelle der nichtigen Bestimmungen soll gelten, was dem gewollten Zweck in gesetzlich erlaubten Sinn am nächsten kommt. Firmenamen: Bejaoui & Demir GbR Ebaymitgliedsname: top10 Autoteile Inhaber: Nordin Bejaoui und Muammer Demir Gneisenaustr. 55 10961 Berlin-Kreuzberg Deutschland E-Mail: top10Autoteile@gmx.de Telefon: 030 56979030 Fax: 030 56979039 Steuernummer: 21/562/61843
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