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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bruno Ludwig GmbH

Zunächst folgt die AGB für Endverbraucher, darunter die AGB für gewerbliche Kunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher (ABG)


Verbraucherbegriff

Verbraucher
im Sinne des Gesetzes, § 13 BGB, ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann.



Vertragsschluss

Unsere Angebote sind
freibleibend. Änderungen der Artikel in Design, Farbe und Vorstellung
sowie technische Verbesserungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren
vorbehalten. Der Käufer verzichtet auf den Zugang einer
Annahmeerklärung. Bestellt der Kunde per Internet, so werden wir den
Zugang der Bestellung alsbald auf elektronischem Weg bestätigen. Der
Käufer akzeptiert auch Teillieferungen.



Fernabsatzverträge

Kommt
der Vertrag durch Fernkommunikationsmittel, d.h. alle
Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines
Vertrages ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der
Vertragspartner verwendet werden können, wie Telekopien, E-Mails, Tele-
und Mediendienste, Briefe, Kataloge und Telefonate zustande, so sind
die Vorschriften über die Fernabsatzverträge anzuwenden.
Widerrufsbelehrung für Fernabsatzverträge zwischen uns und einem
Verbraucher Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt
durch die Bestellung und deren Annahme ein zunächst schwebend wirksames
Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung
innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B.
Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen.
Die
Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und Eingang der
Ware beim Käufer. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware.

Der Widerruf ist zu richten an:
vertreten durch deren Geschäftsführer

Herr Bruno Ludwig
Gelnhäusertal 19
E-Mail: servicechromdesign2009@gmx.de



Widerrufsfolgen

Im
Fall eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren. Kann der Käufer die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, hat der Käufer Wertersatz insoweit zu leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der
Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie der Käufer etwa in
einem Ladengeschäft vornehmen würde - zurückzuführen ist. Der Käufer
kann im übrigen die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Sache
nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was
deren Wert beeinträchtigt. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden
oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet
sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum
überschritten würde.

Paketversandfähige Ware ist an uns
zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des
Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu EUR 40,-- der Käufer, es
sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Dies gilt auch dann, wenn bei einem höheren Bestellwert der Sache der
Käufer die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des
Widerrufes noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte
Ware nicht der bestellten entspricht.



Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Der Käufer ist verpflichtet die Ware pfleglich zu behandeln.



Gewährleistung

Wir
gewährleisten, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa
vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h.
dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen
oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit
aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der
Käufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung durch uns bzw.
des Herstellers erwarten kann. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach
Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu
überprüfen und wird im Fall einer Abweichung umgehend eine
Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung
jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

Im
Fall eines begründeten Mangels, kann der Käufer die kostenfreie
Ersatzlieferung gegen kostenfreie Rückgabe der mangelhaften Ware oder
die Rückerstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe der Ware verlangen.

Der
Rücktritt im Fall mangelhafter Ware ist ausgeschlossen, wenn der Mangel
geringfügig und unerheblich ist. Voraussetzung für die
Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße
Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel
erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Käufer den Nachweis
zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war.
Anderenfalls steht es uns frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache
bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

Haftung

Bei einer
Verletzung von Hauptvertragspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter
begrenzt auf den typischen voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden
sind insoweit ausgeschlossen. Ansonsten gelten die gesetzlichen
Regelungen zur Gewährleistung und Haftung.


Sonstiges

Sollten
eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden,
so betrifft dies nicht die restlichen Bestimmungen, die wirksam
bleiben.Die unwirksame Bestimmung wird sodann durch die einschlägige
gesetzliche Regelung ersetzt.



Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden (AGB)

Alle
Geschäfte und Lieferungen an Kaufleute, Firmenkunden, öffentliche
Einrichtungen, Gewerbetreibende, d.h. gewerbliche Kunden im weiterten
Sinne, erfolgen ausschließlich zu den folgenden Bedingungen.

Abweichende
Bedingungen des gewerblichen Kunden wird hiermit ausdrücklich
widersprochen. Abweichende und/ergänzende Vereinbarungen bedürfen der
ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von uns. Durch die Erteilung
eines Auftrages erkennt der Kunde diese Bedingungen an. Etwaige
Einkaufsbedingungen des gewerblichen Kunden wird grundsätzlich
widersprochen.



Bestellung, Lieferung und Weiterverkauf

Die
Annahme von Bestellungen erfolgt unter dem Vorbehalt der
Lieferfähigkeit. Der Käufer akzeptiert auch unvollständige Lieferungen
bzw. Teillieferungen. Wir behalten es uns vor, Artikel in Design, Farbe
und Vorstellung zu ändern, sowie technische Verbesserungen vorzunehmen.

Die
Lieferung erfolgt schnellstmöglich z.B. durch den Deutschen Paket
Dienst (DPD). Alle Sendungen erfolgen, auch im Fall frachtfreier
Lieferungen auf Gefahr des Käufers ab unserem Haus.
Schadenersatzansprüche oder Rücktrittsrechte können für verloren
gegangene oder beschädigte Ware sowie zeitlicher Verzögerungen welche
nicht in unserem Einflussbereich liegen, nicht geltend gemacht werden.

Transportschäden müssen unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, dem Frachtführer und uns schriftlich angezeigt werden.

Der
Käufer ist zur unverzüglichen Überprüfung nach Empfang der Ware
verpflichtet. Unsere Produkte und Weiterverkaufsartikel dürfen nur in
der von uns gelieferten Originalverpackung verkauft werden,
vorrausgesetzt es wurden keine gesonderten schriftlichen Vereinbarungen
getroffen.



Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware
bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der
laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

Der Kunde ist
berechtigt, im ordentlichen Geschäftsgang die Ware weiterzuveräußern.
Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen den
Dritten erwachsen.Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung sind
wir zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die
Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in
Zahlungsverzug gerät. Bei Pfändung oder anderer Beeinträchtigung durch
Dritter ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf unser Eigentum
hinzuweisen. Weiterhin ist er verpflichtet, uns unverzüglich
telefonisch oder per Fax zu informieren, sowie nachfolgend schriftlich
zu unterrichten.


Mängelrügen, Warenrücknahme und Haftungsausschluss

Mängelrügen
für Falschlieferung, offensichtliche Mängel und Beanstandungen können
nur berücksichtigt werden, wenn diese schriftlich innerhalb von 10
Werktagen nach Empfang bei uns schriftlich angezeigt werden.
Gewährleistungsansprüche bei begründeten Mängeln beschränken sich bei
Rückgabe der Ware auf kostenfreie Ersatzlieferung oder Rückerstattung
des Kaufpreises. Darüber hinaus findet keine Haftung statt.

Für
Schäden aus unsachgemäßem Umgang mit unseren Produkten übernehmen wir
keine Haftung. Unsere Anwendungsempfehlungen und Gebrauchsanweisungen
beruhen auf eigenen Erfahrungen und Tests und sind in jeder Hinsicht
unverbindlich. Der Benutzer ist für die Anwendung unserer Produkte
eigenverantwortlich. Schadenersatzansprüche sind soweit gesetzlich
zulässig für Mangelfolgeschäden und entgangenem Gewinn ausgeschlossen.
Schadenersatzansprüche sind soweit gesetzlich zulässig aus Verzug,
Unmöglichkeit der Erfüllung, unerlaubter Handlung, bei vorvertraglichem
Verschulden ebenfalls ausgeschlossen, soweit kein Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit gegeben ist. Alle Gewährleistungsrechte verjähren
spätestens 12 Monate Empfang der Ware.



Rückgabeausschluss

Ein Rückgaberecht für an gewerblichen Kunden gelieferte Ware, die keine Verbraucher sind, besteht für mangelfreie Ware nicht.



Urheberrechte

Texte,
Bilder, Beschreibungen und dergleichen aus diesem Katalog sind
urheberrechtlich geschützt. Die Wiedergabe sowie die Verwendung von
Handelsnamen, Warenzeichen, Produktbeschreibungen und
Produktbezeichnungen usw., gleich welcher Art, ist nur nach
ausdrücklicher schriftlicher Erlaubnis von uns gestattet.


Erfüllungsort für alle Lieferungen ist Lohrhaupten, ausschließlicher Gerichtsstand ist Gelnhausen.



Sonstiges

Sollten
einer oder mehrere Punkte dieser AGB nicht den gesetzlichen
Bestimmungen entsprechen und für ungültig erklärt werden, so behalten

die anderen ihre Gültigkeit.

Regeln zur VOC Verordnung 


Seit
dem 1.1.2007 gilt auch für Autolack Händler die „VOC Verordnung“
(2004/42/EC oder 1999/13/EC). Wir müssen uns absichern das Kunden die
bei uns zum Beispiel einen Lack der nicht den VOC Vorgabe entspricht
auch nur für Anwendungen eingesetzt wird die von der VOC Verordnung
gennannt werden, wie zum Beispiel die Oldtimer Restaurierung oder das
befüllen von Spraydosen. 

Produkte die der VOC Verordung entsprechen werden weiterhin uneingeschränkt verkauft.

Produkte die die Normen der VOC Verordnung nicht erfüllen dürfen nur für folgende Anwendungen benutzt werden.

Restaurierung
von Oldtimer Befüllung Aerosol-Spraydosen Lackierung von Fahrzeugen der
Bundeswehr, Zivilschutz, Feuerwehr sowie der für die Aufrechterhaltung
der Ordnung zuständigen Kräfte - Lackierung von Fahrzeugen, die im
öffentlichen Dienst ausschließlich im Stadtgebiet eingesetzt werden
Industrielackierung (z.B. Kunststoffteile ohne Fahrzeugbezug) 

Der
Inverkehrbringer trägt die Verantwortung dafür, dass nur VOC-konforme
Produkte für die Fahrzeuglackierung verkauft werden und desweiteren
auch dafür, dass die eingeschränkt verkaufbaren Produkte nur für die
genannten Anwendungen verwendet werden. 

Hiermit bestätige ich,
dass ich mit der Gesetzeslage der ChemVOCFarbV vertraut bin und ich von
der Bruno Ludwig GMBH hierüber ausreichend informiert wurde. Ich
bestätige, dass ich die nicht den jeweiligen VOC-Grenzwerten
entsprechenden Produkte, die ich von der Bruno Ludwig GMBH beziehe,
ausschließlich für die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefälle gebraucht
werden. Die Verantwortung für den bestimmungsgemäßen Verwendung der bei
der Bruno Ludwig GMBH gekauften Artikel geht hiermit auf mich über. 

Bruno Ludwig GmbH
Gelnhäusertal 19
63639 Lohrhaupten
Geschäftsführer:Bruno Ludwig  

Tel.06057-918172
Fax.06057-918202
Bankverbindung
Postbank Frankfurt
Konto 1 703 600
BLZ   500 100 60
BIC:PBNKDEFF
IBAN:DE 43 500 100 600 001 703 600
Amtsgericht Gelnhausen HRB 11735
Ust.-IdNr.DE 113 536 423
Steuer-Nr.035 229 555 32